Rechtsanwälte Dr. jur. Bernards und Langenbach
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Rechtsanwaltskanzlei
Langenbach und Reiter

Alter Markt 7
42275 Wuppertal

Aktuelle Gesetzgebung

1. neue Bußgeldvorschriften !
Die Bundesregierung hat am 28.08.2013 die Änderung des Straßenverkehrsgesetztes und damit neue Bußgeldvorschriften beschlossen. Die Änderungen treten am 1.Mai 2014 in Kraft.

Zukünftig werden die Punkte für Verkehrsverstöße nach anderen Maßstäben vergeben, ein Führerscheinentzug durch die Verwaltungsbehörde tritt danach schon mit 8 Punkten ein.

Die neue Einteilung sieht wie folgt aus:
drei Punkte: Schwerwiegende Verkehrstraftaten ( z.B. Trunkenheitsfahrt, Fahren unter Drogeneinfluss) mit angeordnetem Führerscheinentzug;

zwei Punkte:
Andere Straftaten im Verkehr (z.B. fahrlässige Körperverletzung) und schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten;

ein Punkt:
Alle anderen verkehrsbeeinträchtigenden Ordnungsverstöße.

Maßnahmen der Verkehrsbehörde:
1 -3 Punkte :  Vormerkung ( keine Mitteilung an Betroffenen)
4 -5 Punkte :  schriftliche Ermahnung
6 -7 Punkte :  schriftliche Verwarnung
8     Punkte :   Führerscheinentzug

Bei einer freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar (nur einmal innerhalb von 5 Jahren) kann im Bereich von 1 -5 Punkten ein Punkt gutgeschrieben werden.

Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist frühestens 6 Monate nach Entzug möglich.

Alte, nicht getilgte Punkte werden wie folgt ab 1.5.2014 neu bewertet:
1 - 3       mit  1 Pkt
4 - 5       mit  2 Pkt
6 - 7       mit  3 Pkt
8 - 10     mit  4 Pkt
11 - 13   mit  5 Pkt
14 - 16   mit  6 Pkt
16 - 17   mit  7 Pkt
    > 18   mit  8 Pkt  ( Führerscheinentzug)

Für Rückfragen steht Ihnen RA Reiter zur Verfügung.



2. Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken !
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken kommt!
Abmahnungen werden in Zukunft etwa 148 Euro - und nur ausnahmsweise mehr kosten. Zuständig sind ferner die Wohnsitzgerichte für Klagen gegen Verbraucher und nicht mehr ein beliebiges Gericht.





Rechtsgebiete